| Teil 1 |
Verstärkter Druck Chinas auf Nepal: Tibeter werden über die Grenze zurückgeschickt
Der Druck Chinas auf die nepalesische Regierung scheint sich auf die anfangs dieses Jahres erfolgte Flucht des als 17. Karmapa anerkannten Knaben, der durch Nepal nach Indien floh, intensiviert zu haben. Inoffizielle von TIN erhaltene Berichte lassen schließen, daß in den vergangenen 2 Monaten mindestens 60 tibetische Flüchtlinge, welche nach ihrer Flucht über den Himalaya die Grenzgebiete Nepals erreicht hatten, der Polizei auf der chinesischen Seite der Grenze überstellt wurden.
Tibeter in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu mußten ebenfalls Einschränkungen bei den kulturellen Veranstaltungen zur Feier des 50. Jahrestages der Inthronisierung des Dalai Lama hinnehmen. Die nepalesische Regierung revidierte darüber hinaus ein Grenzabkommen mit Indien, was bedeutet, daß aus Indien einreisende Tibeter, die über Nepal nach Tibet zurückkehren möchten, in Zukunft mit zunehmenden Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nach Inkrafttreten der Korrektur, welche die Sicherheit an der Nepal-Indien-Grenze erhöhen soll, wurden neunzehn Tibeter in Nepal verhaftet, die sich nun im Gefängnis befinden.
Die chinesische Regierung ist bekanntlicherweise wütend darüber, daß der 17. Karmapa, der im Januar nach seiner Flucht aus dem in der Nähe von Lhasa gelegenen Kloster Tsurphu vom Dalai Lama empfangen wurde, über Nepal ins Exil entkommen konnte. Die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze wurden inzwischen verstärkt, und die Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) leiteten eine Untersuchung der Flucht, wozu auch eine Überprüfung der Lage in den Grenzregionen Nepals gehörte, ein.
Es gibt ein Abkommen der nepalesischen Regierung mit dem UN Flüchtlingshochkommissariat (United Nations High Commission for Refugees = UNHCR), demzufolge neu eingetroffene, von der nepalesischen Polizei in Gewahrsam genommene tibetische Flüchtlinge zuerst der Einwanderungsbehörde in Kathmandu übergeben und ihnen später die Weiterreise nach Indien erlaubt wird. Bis vor kurzem sorgten die Vertreter des UNHCR dafür, daß das örtliche Personal in den Grenzregionen sich an diese Regelung hält, indem sie den Polizeistationen und lokalen Verwaltungsämtern in den Gegenden Nepals, wo Flüchtlinge aus Tibet durchziehen, offizielle Besuche abstatteten. Seit der Flucht des Karmapa wurden diese Besuche jedoch von der nepalesischen Regierung unterbunden, wodurch es für das UNHCR problematisch wurde, die Lage in diesen Gebieten zu kontrollieren. Ein Sprecher des Innenministeriums Nepals erklärte TIN gegenüber, daß es derzeit keine Pläne gebe, den Vertretern des UNHCR eine Wiederaufnahme dieser Besuche zu gestatten, wobei er hinzufügte: "Eine formelle Vereinbarung zwischen dem UNHCR und der Regierung Nepals hinsichtlich dieser Besuche in den Grenzgebieten hat es niemals gegeben".
Die in den letzten zwei Monaten deportierten Tibeter sollen in mehreren größeren Gruppen auf der Flucht gewesen sein. Eine dieser zurückgeschickten Gruppen soll aus etwa 20 Tibetern, überwiegend Kindern, bestanden haben; sie wurde in Jiri, einer der ersten nepalesischen Ortschaften an der Route von der Grenze über Solo Khumbu nach Kathmandu, festgehalten. Der Sprecher des Innenministeriums meinte hierzu: "Unsere Politik hat sich überhaupt nicht geändert. Die Lage ist folgende: Wenn aus Tibet kommende Tibeter an der Grenze eintreffen und keine ordentlichen Ausweispapiere haben, wird ihnen die Einreise nach Nepal verweigert. Die Behauptung, dies sei auf zunehmenden Druck von China zurückzuführen, ist falsch." Er fügte hinzu, Nepal sei, obwohl es zwar andere humanitäre Vereinbarungen unterschrieben hätte, kein Unterzeichnerstaat der Genfer Konvention von 1951, welche Bestimmungen über den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen enthält.
Tibetische Flüchtlinge werden nach ihrer Aushändigung an die chinesische Grenzpolizei häufig mehrere Wochen oder gar monatelang von den Behörden in Haftzentren oder Gefängnissen festgehalten. Schläge und andere Formen der Mißhandlung sind während dieser Zeit an der Tagesordnung. Ein Tibeter, der unweit der Grenze gefaßt wurde, als er Anfang dieses Jahr aus Tibet zu fliehen versuchte, berichtete TIN, daß er fast einen Monat lang in Shigatse eingesperrt gewesen sei. "Sie fragten, ob ich nach Indien gehen wolle", erzählte dieser Mönch, der schließlich im November in Kathmandu ankam. "Sie schlugen mich mit einer Metallstange am ganzen Körper und stießen sie mir in den Mund, wobei sie erklärten, sie wüßten genau, daß dies schon mein zweiter Fluchtversuch aus Tibet sei".
Die Zahl der ins Exil fliehenden Tibeter nimmt gewöhnlich in den Wintermonaten November, Dezember und Januar zu. Letztes Jahr lag die Zahl von Tibetern, die im November und Dezember durch Nepal flohen, durchschnittlich zwei- bis dreimal so hoch wie in den Frühjahrs- und Sommermonaten. Zwischen 2.000 und 3.000 Tibeter begeben sich jedes Jahr über Nepal ins Exil. Derzeit befinden sich über 500 Tibeter, welche auf ihre Weiterreise nach Indien warten, im Refugee Reception Centre in Kathmandu und warten auf ihren Transit nach Indien.
|
| Teil 2 |
Tibetische kulturelle Veranstaltungen in Kathmandu beschnitten
China bemühte sich in den letzten Jahren immer wieder, seine Beziehungen zu Nepal zu festigen, wobei Peking stets seinen Unmut über jegliche "anti-chinesische Aktivität", wozu es auch tibetische kulturelle Ereignisse und friedliche Proteste zugunsten tibetischer Unabhängigkeit und des Dalai Lama auf nepalesischem Boden rechnet, zum Ausdruck bringt. In dem wachsenden Einfluß der maoistischen politischen Parteien in der Regierung Nepals sieht man einen zusätzlichen Faktor, der zum neuerlichen härteren Kurs Nepals der tibetischen Exilgemeinde gegenüber beiträgt.
Immer mehr Druck wird auf die tibetische Exilgemeinde in Nepal ausgeübt, tibet-spezifische Veranstaltungen, wie etwa die kürzlichen Feiern zum 50. Jahrestag der Einsetzung des Dalai Lama in seine Ämter, einzuschränken. Berichte aus Kathmandu lassen schließen, daß die Tibeter in Nepal immer noch einige kulturelle Veranstaltungen abhalten dürfen, diese aber nichts mit dem Dalai Lama zu tun haben dürfen, was dazu führte, daß bei einigen unlängst stattgefundenen Veranstaltungen die sonst üblichen Bilder des Dalai Lama gefehlt haben sollen.
Ein Mitglied der Tibetan Women's Welfare Group in Nepal berichtete TIN, den Tibetern sei untersagt worden, am 14. Dezember bei einer kulturellen Veranstaltung in der Royal Nepal Academy Hall in Kathmandu aufzutreten. Hierbei handelt es sich um eine seit 5 Jahren stattfindende Benefiz-Veranstaltung mit über 50 Ausführern, darunter auch Schülergruppen und verschiedene Gesangs- und Tanzensembes. Die Tibeterin, welche ihren Namen nicht genannt haben möchte, sagte TIN gegenüber: "Als ich im Taxi an der Veranstaltungshalle ankam, waren außen drei Polizeifahrzeuge geparkt, und etwa 18 Polizisten hielten Wache. Sie hinderten uns sogar daran, die Halle zu betreten und befahlen uns einfach, wieder ins Taxi zu steigen und nach Hause zu fahren. Als ich nach dem Grund fragte, bekam ich zur Antwort: 'Befehl von der Hauptdistriktverwaltung'. Ein weiterer Polizist fügte hinzu: 'Wir haben Anweisung von oben: Es darf keine tibetischen Vorführungen mehr geben.' Daraufhin wurden die Tore der Halle geschlossen."
Am 4. Dezember ging nepalesische Polizei mit Schlagstöcken gegen Tausende von Tibetern vor, darunter Mönche, Nonnen und Schulkinder, um eine Veranstaltung zum Gedenken an das 50-jährige Jubiläum der Übernahme der Staatsführung durch den Dalai Lama gewaltsam zu beenden. Zur Begehung des Menschenrechtstages am 10. Dezember und zum Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama wurde den Tibetern gestattet, sich friedlich um die Boudhanath Stupa zu versammeln, allerdings in Anwesenheit eines großen Polizeiaufgebotes, sogar mit einigen Polizisten in Anti-Krawall-Outfit und Schlagstöcken.
Seit einigen Jahren vertreten die nepalesischen Politiker die Position, daß sie keinerlei "anti-chinesische Aktivitäten" in Nepal dulden. 1997 erklärte der damalige Premierminister Surya Bahadur Thapa, daß seine Regierung keine derartigen Tätigkeiten mehr zulassen werde. Im März 1998 wurde einer Menge von über 5.000 Tibetern verwehrt, zur chinesischen Botschaft in Kathmandu zu marschieren, um des Aufstandes in Lhasa zu gedenken. Daß Tibeter in Nepal wegen Beteiligung an politischen Protesten festgenommen werden, ist nichts Neues. Die jüngsten Geschehnisse sind insofern ungewöhnlich, als sie sich sowohl gegen größere kulturelle Veranstaltungen wie auch gegen politische richten.
Samdrub Lhatse, der Repräsentant des Dalai Lama in Kathmandu, äußerte TIN gegenüber: "Wir sind sehr betroffen über diese plötzliche Veränderung in den Restriktionen, weil wir viele Jahre lang das Recht hatten, unsere Kultur zu pflegen, wobei wir immer die Gefühle der Nepalesen respektierten. Wir erwarteten niemals irgendwelche Behinderungen seitens der nepalesischen Bevölkerung oder der Regierung, aber nun scheint mir, daß einige Kräfte von außen die friedliche Koexistenz der Tibeter in Nepal stören. Wir verurteilen stets ein solches Verhalten und eine derartige Einmischung in einem demokratischen souveränen Land, wo die Bürger das volle Recht auf Vereinigung und Versammlung besitzen."
|
| Teil 3 |
"Repatriierung" von Tibetern nach China
Seit 1989 gewährt die nepalesische Regierung aus Tibet kommenden Tibetern keinen gesetzlichen Flüchtlingsstatus mehr. Ebenso wie das UNHCR und die tibetische Regierung-im-Exil erwartet sie, daß in Nepal eingetroffene Tibeter nach einem kurzen Aufenthalt in dem Empfangszentrum des UNHCR in Kathmandu nach Indien weiterziehen. Dort begeben sie sich meist nach Dharamsala, dem Wohnsitz des Dalai Lama, oder in die tibetischen Siedlungen und Klöster nach Südindien.
1995 wurden bereits Hunderte von Tibetern von der nepalesischen Grenze nach Tibet deportiert; von April bis August 1995 wurden sogar 200 Tibeter, die bereits in Kathmandu angekommen waren, wieder zurückgeschafft. Die nepalesische Regierung wurde damals von der Vereinten Marxistischen Liga dominiert, und die Deportationen aus Kathmandu scheinen kurz nach einem Besuch des damaligen nepalesischen Premierministers in Peking begonnen zu haben. Sie hörten etwa zu dem Zeitpunkt wieder auf, als eine neue, von der Kongreß Partei geführte Regierung an die Macht kam. Obwohl sich die Lage seit Ende 1995 gebessert hat, gab es in den Grenzgebieten immer wieder Festnahmen und Deportationen. Die amerikanische Flüchtlingskommission (US Committee for Refugees) gab an, daß in 1997 nepalesische Grenzpolizisten annähernd 50 Tibeter nach China deportierten. Und 1999 zitierte das USCR einen Bericht des UNHCR, demzufolge 41 Tibeter in 11 verschiedenen Zwischenfällen 1998 über die Grenze zurückgeschickt worden seien.
Die jüngsten Deportationen von tibetischen Flüchtlingen betreffen, wie berichtet wird, hauptsächlich Tibeter, die auf der nepalesischen Seite der Freundschaftsbrücke in der Nähe des Grenzkontrollpostens von Kodari ankommen. Von Tibet nach Nepal gibt es vier Hauptpässe: Humla, Mustang, Dram (auf Nepali: Khasa, auf Chinesisch: Zhangmu) und der Nangpa-la (5.716 m), von denen die beiden letztgenannten am meisten von den Flüchtlingen benutzt werden. Die Route von Khasa mit einer Fahrtzeit von wenigen Stunden nach Kathmandu führt über Kodari, Tatopani und Barabise. Die zumeist frequentierte Route über den Nangpa-la beansprucht etwa 3 Wochen Fußmarsch nordöstlich von Kathmandu und führt über Namche Bazar und Kattari. Die Inspektionsbesuche des UNHCR Personals in den Grenzgebieten, die jetzt ausgesetzt wurden, hatten den Zweck, örtliche Polizeikräfte und Verwaltungsbeamte über die korrekte Verhaltensweise den tibetischen Flüchtlingen gegenüber aufzuklären. Etwa, daß das UNHCR Geld zur Verfügung stellt, damit die Polizisten tibetische Flüchtlinge von den Grenzregionen nach Kathmandu geleiten können.
Berichte von Tibetern, die von Nepal aus über die Grenze zurückgeschickt wurden und denen später die Flucht gelang, zeigen, daß nepalesische Grenzschützer oft recht gute Beziehungen zu ihren Kollegen auf der anderen Seite der Grenze haben und daß sie Kopfgelder verdienen können, wenn sie ihnen tibetische Flüchtlinge wieder aushändigen. Eine Gruppe westlicher Touristen, welche 1995 die Übergabe tibetischer Flüchtlinge an das chinesische Grenzpersonal miterlebte, erzählte TIN, man hätte ihnen gesagt, die an der Übergabe beteiligten nepalesischen Polizisten erhielten für jeden Flüchtling zur Belohnung 1.000 Yuan (= $120). Als zusätzliches Lockmittel dürften sie noch den Manasarovar See, einen populären Pilgerort für Hindus und Buddhisten, besuchen. Die 11 Tibeter, welche den chinesischen Behörden ausgehändigt wurden, waren von der nepalesischen Polizei in Basra in Distrikt Darchula, 100 km südwestlich des Grenzpostens, festgenommen worden. Die Touristen aus dem Westen erfuhren später, daß sie von Soldaten geschlagen und nach Lhasa transportiert worden seien.
Ein Tibeter, der im November 1994 aus Nepal zu fliehen versuchte und in der Grenzortschaft Dram (chinesisch: Zhangmu) festgenommen wurde, berichtete TIN, daß Tibeter, die bei der Flucht gefaßt werden, routinemäßig vernommen und mißhandelt werden. Dieser Tibeter, der schließlich bei seinem zweiten Fluchtversuch im August 1995 Kathmandu erreichte, erzählte: "Wir wurden in Dram von der Grenzpolizei mit Elektroschlagstöcken mißhandelt und dann nach Lhasa abtransportiert, wo wir mehrere Monate lang im Gefängnis saßen". Er, sowie andere Personen seiner Gruppe wurden täglich nach den Gründen für ihr Verlassen Tibets gefragt, mit Elektroschocks traktiert und geschlagen: "Sie warfen uns vor, wir seien Separatisten und Anhänger der Dalai Clique".
Ein Mönch aus Osttibet, der unlängst in Kathmandu ankam, berichtete TIN, daß er mit einer Gruppe von 13 Tibetern in der Nähe der Grenze auf nepalesischem Gebiet von der Ortspolizei angehalten und dann nach Dram gefahren worden sei, wo die Gruppe der Polizei auf der chinesischen Seite übergeben wurde. Dieser Tibeter, der behauptet, später aus dem Polizeigewahrsam geflohen zu sein, erzählte, die Polizei in Dram hätte ein Gruppenphoto aller Tibeter gemacht und nach den Gründen für ihr Verlassen Tibets gefragt. Auch Tibeter, die gefaßt werden, wenn sie aus dem Exil wieder nach Tibet einreisen wollen, werden festgehalten und verhört, warum sie nach Indien gegangen seien.
|
| Teil 4 |
Feier einer "alten Freundschaft"
Nepal feierte im August das 45-jährige Bestehen seiner bilateralen Beziehungen zu der VR China. Der chinesische Premierminister Zhu Rongji übermittelte seinem nepalesischen Kollegen Girija Prasad Koirala eine Botschaft, die besagte, China und Nepal erfreuten sich einer "traditionellen, auf uralte Zeiten zurückreichenden Freundschaft". "Wir sind voller Zuversicht hinsichtlich des Aufbaus einer von Generation zu Generation währenden guten nachbarschaftlichen Partnerschaft zwischen China und Nepal im 21. Jahrhundert", versicherte Zhu Rongji einer Meldung von Xinhua vom 1. August zufolge. Nepals Premier Girija Prasad Koirala sagte, daß das Verhältnis zwischen den beiden Ländern von "herzlicher Freundschaft, Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft" gekennzeichnet sei. Die Regierung der TAR veranstaltete anläßlich dieses Jahrestages am 31. Juli einen Empfang, an dem der nepalesische Generalkonsul Shankar Prasad Pandey teilnahm. Laut Xinhua bekräftige Shankar Prasad Pandey erneut, "daß sein Land keinen Kräften irgendwelcher Art gestatte, anti-chinesische Aktivitäten auf nepalesischem Territorium durchzuführen, daß es der Ein-China-Politik beipflichte und anerkenne, daß Tibet ein untrennbarer Teil des chinesischen Staatsgebietes ist und daß es China in der Taiwan Frage und Menschenrechtsbelangen unterstützt" (Xinhua, 31. Juli).
Shankar Prasad Pandey stattete Tibet anfangs diesen Monats einen weiteren Besuch ab, wo er an Gesprächen über den Grenzverlauf zwischen den zwei Ländern teilnahm. Der stellv. Vorsitzende der TAR Regierung Xu Mingyang versicherte einem Bericht von Xinhua vom 13. Dezember zufolge dem Generalkonsul aus Nepal, nepalesische Unternehmer und Geschäftsleute seien in Tibet willkommen, um zu investieren und Geschäfte zu machen. Die chinesische Regierung würde ihren Handelsbeziehungen zu Nepal viel Gewicht beimessen, und ein Wachstum des bilateralen Handels fördere die Freundschaft und das Wirtschaftswachstum ihrer jeweiligen Länder. China kündigte im August an, im Hinblick auf einen weiteren Ausbau der Kooperation mit Nepal hätte die Regierung beschlossen, Nepal zu einem Reiseziel für chinesische Touristen zu erklären. Im selben Monat unterschrieben China und Nepal ein Memorandum, demzufolge die Zollkontrolle in den Grenzregionen strenger gehandhabt werden soll (Xinhua, 23. August).
Die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze von Nepal zu Indien wurden unlängst von der nepalesischen Regierung ebenfalls aufgestockt. Nachdem nämlich Ende letzten Jahres ein Flugzeug von Indian Airlines von Kathmandu nach Delhi von Terroristen in Indien entführt wurde, revidierte Nepal sein Grenzabkommen mit Indien von 1950. Der Grenzvertrag sah freien Grenzübertritt für Nepalis und Inder vor, die von einem Land ins andere reisten. Die kürzliche Neufassung dieses Vertrages führte zu einer strengeren Grenzkontrolle an der Indien-Nepal-Grenze, wodurch wahrscheinlich immer mehr Tibeter, die aus Indien zurück nach Tibet reisen wollen, betroffen werden. Aus Tibet in Indien eintreffende Tibeter erhalten gewöhnlich keinen Flüchtlingsstatus, und allgemein haben sie auch keine chinesischen Ausweispapiere, wenn sie ins Exil fliehen. Die jüngste Folge der Revidierung des Gesetzes war die Festnahme von 19 Tibetern, darunter auch einer Frau, die von Indien nach Nepal reisten. Diese Tibeter sind nun im Gefängnis in Kathmandu. Sie wurden mit hohen Geldstrafen belegt, und wenn sie diese nicht bezahlen können, werden sie wahrscheinlich über zwei Jahre inhaftiert bleiben.
nach oben
|